Meldungen

DSK-Pressemitteilung zu Plänen für Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse

Mit ihrer Pressemitteilung vom 2. April 2026 kritisiert die Datenschutzkonferenz drei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse.

Stellenausschreibung – IT-Systemadministrator/-in – V 01.1/2026

Stellenausschreibung – IT-Systemadministrator/IT-Systemadministratorin – befristet mit Option auf unbefristete Übernahme – in Vollzeit – Entgeltgruppe E 10 TV-L – Bewerbungsschluss: 29. April 2026

DSK-Pressemitteilung vom 9. Februar 2026 zum Safer Internet Day 2026

Anlässlich des Safer Internet Days am 10. Februar 2026 appelliert die Datenschutzkonferenz mit zehn Reformvorschlägen an den Gesetzgeber, im Zuge der Diskussionen über den Digitalen Omnibus die Rechte von Kindern gesetzlich zu stärken.

110.-111. DSK: Entschließung zum Betrieb des P20-Datenhauses

Die Datenschutzkonferenz hat mit ihrer Entschließung vom 29. Januar 2026 den Gesetzgeber aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Polizeiprojekts P20-Datenhaus zu schaffen.

110. DSK: Standardisierter Prüfprozess bei EfA-Onlinediensten

Mit einem standardisierten Prüfprozess vom Dezember 2025 schafft die Datenschutzkonferenz eine gemeinsame Grundlage, um den Datenschutz bei länderübergreifenden Online-Diensten von Behörden einheitlich und transparent umzusetzen.

110. DSK: Orientierungshilfe zum Datenschutz in der Gesundheitsforschung

Die Orientierungshilfe vom Dezember 2025 erklärt das im Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Abstimmung mit der federführenden Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen.

110. DSK: Entschließung zur Verantwortung von IT-Herstellern

In ihrer Entschließung vom 12. Dezember 2025 fordert die Datenschutzkonferenz, IT-Hersteller im Rahmen der Reform der DS-GVO zu verpflichten, die Grundsätze des Datenschutzes bereits bei der Gestaltung ihrer Produkte stärker zu berücksichtigen.

Pressemitteilung zur 110. DSK

In ihrer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2025 informiert die Datenschutzkonferenz über die Ergebnisse ihrer 110. Sitzung. Ein wichtiges Ergebnis: eigene Reformvorschläge für die Datenschutz-Grundverordnung als Antwort auf die Pläne der EU-Kommission.

DSK-Pressemitteilung: Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November 2025 veröffentlicht die Datenschutzkonferenz eine Entschließung mit Reformvorschlägen zur Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes von Kindern.

109.-110. DSK: Stellungnahme Glücksspielstaatsvertrag

Die Datenschutzkonferenz hat am 21. Oktober 2025 Stellung zum Entwurf des 2. Änderungsglücksspielstaatsvertrag genommen. Sie empfiehlt unter anderem datenschutzrechtliche Verbesserungen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.

Pressemitteilung der DSK zur Chatkontrolle

Mit ihrer Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 stellt sich die Datenschutzkonferenz gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben.

Pressemitteilung der IFK zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit

Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen.

109.-110. DSK: Entschließung zu automatisierter Datenanalyse durch die Polizei

In ihrer Entschließung vom 17. September 2025 betont die Datenschutzkonferenz, dass die Einführung komplexer Datenanalyseverfahren in den Polizeibehörden spezifischer Rechtsgrundlagen bedarf. Die Verfahren müssen verfassungskonform ausgestaltet sein und die digitale Souveränität des Staates wahren.

Pressemitteilung der Landesdatenschutzbehörden zur NIS-2-Richtlinie

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich in ihrer Pressemitteilung und Stellungnahme vom 4. Juli 2025 für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland aus.

48. IFK: Transparenz bei Wahlleitungen

In ihrer Entschließung vom 18. Juni 2025 fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten die Gesetzgeber des Bundes und der Länder auf, den Anwendungsbereich der Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze für Wahlleitungen klar zu regeln und weitestmöglich zu öffnen.

109.-110. DSK: Orientierungshilfe zur Künstlichen Intelligenz

Am 16. Juni 2025 hat die Datenschutzkonferenz eine Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von Systemen der Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Sie soll Herstellern von KI-Systemen zeigen, wie sie den Datenschutz von Anfang an berücksichtigen können.

109.-110. DSK: Positionspapier zu Dienstleistern für die Arzttermin-Verwaltung

Mit ihrem Positionspapier vom 16. Juni 2025 greift die Datenschutzkonferenz den Bedarf nach datenschutzrechtlicher Klarstellung und Beratung zum datenschutzkonformen Einsatz von Dienstleistern für Online-Terminbuchungen und das Terminmanagement durch Heilberufspraxen auf.

109.-110. DSK: Entschließung zu Confidential Cloud Computing

Die Datenschutzkonferenz geht in ihrer Entschließung vom 16. Juni 2025 näher auf die unterschiedlichen Modalitäten und Voraussetzungen für ein datenschutzgerechtes "Confidential Cloud Computing" ein, z. B. auf das Schlüsselmanagement und die Rolle des Cloud-Betreibers.

DSK-Pressemitteilung: Beschluss zur Mieterdatenmeldung an Grundversorger gefasst

Da eine nachträgliche Wahl des Stromversorgers beim Neubezug einer Mietwohnung künftig nicht mehr möglich ist, äußert sich die Datenschutzkonferenz in ihrem Beschluss vom 5. Juni 2025 zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Grundversorger in Fällen, in denen vor dem Umzug noch kein Stromlieferungsvertrag abgeschlossen wurde.

109. DSK: Forderungen an die künftige Bundesregierung

Die Datenschutzbeauftragten haben auf ihrer 109. Konferenz vom 26. bis 27. März 2025 zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung, die Digitalisierung voranzubringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherzustellen.

Pressemitteilung der Landesdatenschutzbehörden zur Zentralisierung der Aufsicht

In ihrer Pressemitteilung vom 26. März 2025 wenden sich die Datenschutzbehörden der Länder gegen Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht und legen eigene Reformvorschläge vor.

108.-109. DSK: Stellungnahme zum Entwurf eines Data Act-Durchführungsgesetz

Die Landesdatenschutzbeauftragten haben am 13. März 2025 zu einem Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz Stellung genommen. Sie sprechen sich für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet.

108.-109. DSK: Menschenzentrierte Digitalisierung in der Daseinsvorsorge

In ihrer Entschließung vom 19. Dezember 2024 fordert die Datenschutzkonferenz, bei der Digitalisierung in der Daseinsvorsorge das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Blick zu behalten.

DSK-OH: Digitale Dienste

Die im November 2024 veröffentlichte Neufassung der Orientierungshilfe befasst sich mit digitalen Diensten, die personenbezogene Daten verarbeiten und zu Profilen zusammenführen, um das individuelle Nutzerverhalten nachzuverfolgen. Sie berücksichtigt die jüngste Rechtsentwicklung.

DSK-OH: Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern

Eine Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz vom 16. August 2024 informiert über die Rechtmäßigkeit der funkgesteuerten Erhebung und Übermittlung von Verbrauchsdaten zu Strom, Heizung, Warm- und oder Kaltwasser.

107.-108. DSK: Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen

In ihrer Entschließung vom 20. September 2024 weist die Datenschutzkonferenz auf die angesichts der Eingriffstiefe dieser Maßnahme hohen Anforderungen an eine Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennungssysteme durch Sicherheitsbehörden hin.

107.-108. DSK: Übermittlungen von Daten im Rahmen eines Asset-Deals

Der Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 11. September 2024 soll die Anwendung der DS-GVO beim Unternehmenskauf stärker harmonisieren und den betroffenen Unternehmen einen klaren Handlungsrahmen bieten.

107.-108. DSK: DS-GVO privilegiert wissenschaftliche Forschung

Mit ihrem Positionspapier vom 11. September 2024 zielt die Datenschutzkonferenz auf ein einheitliches Verständnis des Begriffs der „wissenschaftlichen Forschungszwecke“. Datenverarbeitungen zu diesen Zwecken werden zwar bevorzugt, müssen aber bestimmten Kriterien genügen.

DSK-Pressemitteilung zur Strategieklausur in Speyer

Auf ihrer Strategieklausur vom 30. August bis 1. September 2024 in Speyer befasste sich die Datenschutzkonferenz vor allem mit den Herausforderungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz sowie mit weiteren aktuellen Entwicklungen des Datenschutzes.

IFK-Handreichung zu „Informationsfreiheit by Design“

Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben am 25. Juli 2024 Empfehlungen zur Erfüllung des Informationszugangsrechts herausgegeben. Diese beinhalten organisatorische und technische Maßnahmen, die dem Grundsatz „Informationsfreiheit by Design“ folgen.

46. IFK: Informationsfreiheit und Transparenz auch für Kommunen

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert in ihrer Entschließung vom 5. Juni 2024 die Landesgesetzgeber in Sachsen und Hessen auf, verbindliche Informationszugangsansprüche gegenüber den Kommunen zu schaffen.

45.-46. IFK: Gut informiert im Superwahljahr 2024!

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland weist in ihrer Entschließung vom 4. Juni 2024 auf die Möglichkeit hin, sich vor den anstehenden Wahlen mithilfe der Informationsfreiheitsgesetze objektiv zu informieren.

107. DSK: Besserer Schutz von Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern

Auf ihrer 107. Konferenz am 14./15. Mai 2024 forderten die Datenschutzbeauftragten eine frühzeitige Befassung mit den datenschutzrechtlich relevanten Auswirkungen der für die Zukunft zu befürchtenden weiteren Krankenhausschließungen.

Dokumentation Internationales Symposium 2023

Die Dokumentation des Internationalen Symposiums „Portale, Register, Plattformen – digital und transparent?“ vom 16. Oktober 2023 in Potsdam ist gedruckt und digital erhältlich.

DSK-Orientierungshilfe: Künstliche Intelligenz und Datenschutz

Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz vom 6. Mai 2024 liefert Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen datenschutzrechtliche Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen.

IFK-Praxishandreichung zur Ausgestaltung von öffentlichen Transparenzportalen

Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben am 28. April 2024 einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben. Er enthält Tipps und Hinweise zur Gestaltung der Plattformen, benennt Anforderungen und zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf.

DSK-Orientierungshilfe: Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten

Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz vom 24. Januar 2024 befasst sich mit der Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten vor dem Abschluss eines Mietvertrags, insbesondere bei der Einholung von Selbstauskünften.

Pressemitteilung der DSK zum Europäischen Datenschutztag 2024

Die Datenschutzkonferenz lädt für den 29. Januar 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin ein. Das Thema: wichtige Entwicklungen im Datenschutz; mit dabei: namhafte Expertinnen und Experten aus Deutschland und der EU.

106. DSK: Entschließung zu medizinischen Registern

Vor dem Hintergrund des Vorhabens, eine einheitliche Basis für medizinische Register zu schaffen, formuliert die Datenschutzkonferenz am 23. November 2023 Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung, um die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch im konkreten Anwendungsfall zu gewährleisten.

106. DSK: Entschließung zum Datenschutz in der Forschung

Die Datenschutzkonferenz formuliert in einer Entschließung vom 23. November 2023 Anforderungen, die bei der Forschung mit Gesundheitsdaten beachtet werden müssen. Dazu gehören einheitliche Maßstäbe und standardisierte Verfahren, die in allen Regelungen ein hohes Datenschutzniveau sicherstellen sollen.

45. IFK: Entschließung zum Umweltinformationsrecht

Auf ihrer Konferenz vom 7. November 2023 fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten, 25 Jahre nach der Århus-Konvention einen gesetzlich geregelten Veröffentlichungsanspruch für Umweltinformationen zu schaffen.

45. IFK: Entschließung zu Transparenzgesetzen

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern auf ihrer Konferenz vom 7. November 2023, das Recht auf Informationszugang mit modernen Transparenzgesetzen deutschlandweit auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen.

105./106. DSK: Entschließung zur Chatkontrolle

Vor dem Hintergrund anstehender Beratungen über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch appelliert die Datenschutzkonferenz an den EU-Gesetzgeber, bei der geplanten „Chatkontrolle“ die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.

DSK-Anwendungshinweise: Datenübermittlungen in die USA

Die Anwendungshinweise der Datenschutzkonferenz vom 4. September 2023 befassen sich mit dem Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework. Das Dokument erläutert die Bedingungen für Datenübermittlungen in die USA und wendet sich sowohl an Datenexporteure als auch an betroffene Personen.

105. DSK: Stellungnahme "Kriterien für Souveräne Clouds"

Die Datenschutzkonferenz legt Kriterien vor, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten für Souveräne Clouds effektiv, nachprüfbar und dauerhaft sicherzustellen.

105. DSK: Stellungnahme zum Einsatz von Smart Meter

Auch für funkbasierte Kaltwasserzähler bedarf es nach Auffassung der Datenschutzkonferenz klarer Regelungen, die bislang nur für den Einsatz von Smart Meter zum Strom- und Wärmeverbrauch existieren.

105. DSK: Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz

Die Datenschutzkonferenz weist auf die Notwendigkeit zur Nachbesserung zahlreicher deutscher Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz hin, die sich aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt.

104.-105. DSK: Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen

In ihrer Stellungnahme vom 27. März 2023 fordert die Datenschutzkonferenz Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. Das bestehende Datenschutzniveau darf nicht ausgehöhlt werden.

104. DSK: Petersberger Erklärung

Die Datenschutzkonferenz fordert in einer Grundsatzentschließung transparente und nachvollziehbare Regeln für die wissenschaftliche Verarbeitung von Gesundheitsdaten.

104. DSK: Verbrauchervorschriften über digitale Produkte

In ihrem Beschluss informiert die Datenschutzkonferenz über die Auswirkungen der neuen Verbrau-chervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht.

IFK: Transparenzgesetz für Niedersachsen

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern mit Entschließung vom 26. Oktober 2022, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag für Niedersachsen aufzunehmen.

42. IFK: Keine Umgehung der Informationsfreiheit durch private Stiftungen

Das Recht auf Informationszugang darf nach Auffassung der Informationsfreiheitsbeauftragten nicht durch die Organisationsform als Stiftung bürgerlichen Rechts unterlaufen werden.

DSK: Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!

Die Datenschutzkonferenz fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das gerade im Zeitalter der Digitalisierung ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet sowie Rechtsklarheit für alle Akteure der Arbeitswelt ermöglicht.

103. DSK: Beschluss: Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang

In ihren Hinweisen betont die Datenschutzkonferenz das Gebot der Datenminimierung im Online-Handel. Unter anderem bedarf es zusätzlich zu einer dauerhaften Registrierung als Kundin oder Kunde des Angebots eines Gastzugangs.

103. DSK: Wissenschaftliche Forschung und Datenschutz

Die Datenschutzkonferenz unterstützt die Förderung und Erforschung von Methoden, Forschungsdaten so zu verarbeiten, dass sie bestmöglich geschützt werden, und befürwortet ein Forschungsdatengesetz.

103. DSK: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien

Die Datenschutzkonferenz fordert, den Sicherheitsbehörden klare Vorgaben zum Umgang mit zu löschenden Daten zu machen und den Untersuchungsausschüssen gleichzeitig den Zugriff auf die Daten zu sichern.

DSK empfiehlt Nutzung der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung

Auf ihrer ersten Zwischenkonferenz am 27. Januar 2022 fordert die Datenschutzkonferenz, dass statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden.

DSK veröffentlicht Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen

In einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2022 stellt die Datenschutzkonferenz die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte amerikanischer Sicherheitsbehörden vor.

FAQs zu Beschäftigtendaten in der Corona-Pandemie, Stand 20. Dezember 2021

Die Datenschutzkonferenz gibt in einer Anwendungshilfe Antworten auf die wichtigsten Fragen zu einem datenschutzgerechten Umgang bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

102. DSK: Nichtanwendung von Datenschutzmaßnahmen auf Wunsch Betroffener

Die DSK bekräftigt, dass Verantwortliche bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf verpflichtende technische und organisatorische Maßnahmen grundsätzlich nicht durch die Einwilligung der Betroffenen verzichten können.

41. IFK: Tromsø-Konvention ratifizieren

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fordert die neue Bundesregierung in ihrer Entschließung vom 3. November 2021 auf, die Tromsø-Konvention in der neuen Legislaturperiode zu unterzeichnen und das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.

DSK zum Umgang mit neuen EU-Standardvertragsklauseln

Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz vom 21. Juni 2021: Bei der Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln sind eine Prüfung der Rechtslage im Drittland sowie zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

40. IFK: Ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion schaffen!

In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 stellt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes auf. Vor allem soll ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion geschaffen werden.

40. IFK: Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, in den Informationszugangsregelungen Bereichsausnahmen für den Verfassungsschutz abzuschaffen und Ausnahmeregelung auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall zu beschränken.

101. DSK: Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen

In ihrer Entschließung vom 29. April 2021 empfiehlt die Datenschutzkonferenz, die Möglichkeiten der aktualisierten Corona-Warn-App als Ergänzung zur Kontaktnachverfolgung zu berücksichtigen.

101. DSK: Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen

Die Datenschutzkonferenz nimmt in diesem Papier vom 29. April 2021 insbesondere zur Luca App der culture4life GMBH Stellung.

Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020

Am 3. Mai 2021 hat die Landesbeauftragte ihren Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020 veröffentlicht. Der Bericht umfasst 151 Seiten und steht als PDF-Datei sowie als Druckbroschüre zur Verfügung.

DSK fordert Regelung der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Pandemie

In ihrer Entschließung vom 29. März 2021 fordet die Datenschutzkonferenz eine gesetzliche Regelung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten wie z. B. beim Impfnachweis, dem Nachweis von Testergebnissen und dem Genesungsnachweis.

Europäischer Datenschutztag 2021 zum internationalen Datentransfer

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2021 lädt die Datenschutzkonferenz zu einer Online-Veranstaltung über die Herausforderungen des internationalen Datentransfers ein. Anmeldungen sind bis zum 15. Januar 2021 möglich.

100. DSK: Telemetriefunktionen und Datenschutz von Windows 10 Enterprise

Eine Arbeitsgruppe der DSK hat ihre Untersuchung von Windows 10 in Hinblick auf die Telemetriestufe Security, die in der Enterprise-Edition verfügbar ist, fortgesetzt.

100. DSK: Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit

Die Datenschutzkonferenz fordert den Gesetzgeber auf, endlich Regelungen zu erlassen, um die ePrivacy-Richtlinie vollständig und im Einklang mit der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen.

100. DSK: Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste

Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen.