Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente offenlegen!
Zugang zu Informationen über Entscheidungen der Kommunalparlamente ist für Bürgerinnen und Bürger von besonders hohem Interesse, weil es ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft. Was vor Ort passiert, wird in den Kommunalparlamenten beraten und entschieden. Dabei geht es zum Beispiel um die Errichtung eines neuen Spielplatzes, die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete oder die Nutzung bestimmter Flächen für große Bauvorhaben. In einigen Ländern beschränken sich die Zugangsansprüche zu solchen Informationen auf bestimmte Personengruppen wie Einwohnerinnen und Einwohner.
Wer valide und umfassende Informationen besitzt, kann kommunale Entscheidungen besser nachvollziehen und sich gezielter engagieren; Transparenz ist hier ein entscheidender Faktor. Derartige Informationen finden sich unter anderem in den Sitzungsprotokollen der Kommunalparlamente. Diese sind eine gute und zuverlässige Quelle, um sich über bestimmte Vorhaben zu informieren. Ein proaktives Bereitstellen der Protokolle hat für alle Seiten Vorteile: Die Verwaltungen haben weniger Arbeitsaufwand, und alle Interessierten kommen einfach und zeitnah an die gewünschten Informationen. Das ist über bereits bestehende Ratsinformationssysteme in vielen Kommunen, aber längst noch nicht überall der Fall.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die jeweiligen Kommunalparlamente auf, ihre Niederschriften so weit wie möglich zu veröffentlichen. Sofern es hierzu noch der Änderungen von Landesgesetzen und/oder kommunalen Satzungen bedarf, ruft die IFK die zuständigen Parlamente auf, diese zeitnah umzusetzen.
Zugang zu Informationen über Entscheidungen der Kommunalparlamente ist für Bürgerinnen und Bürger von besonders hohem Interesse, weil es ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft. Was vor Ort passiert, wird in den Kommunalparlamenten beraten und entschieden. Dabei geht es zum Beispiel um die Errichtung eines neuen Spielplatzes, die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete oder die Nutzung bestimmter Flächen für große Bauvorhaben. In einigen Ländern beschränken sich die Zugangsansprüche zu solchen Informationen auf bestimmte Personengruppen wie Einwohnerinnen und Einwohner.
Wer valide und umfassende Informationen besitzt, kann kommunale Entscheidungen besser nachvollziehen und sich gezielter engagieren; Transparenz ist hier ein entscheidender Faktor. Derartige Informationen finden sich unter anderem in den Sitzungsprotokollen der Kommunalparlamente. Diese sind eine gute und zuverlässige Quelle, um sich über bestimmte Vorhaben zu informieren. Ein proaktives Bereitstellen der Protokolle hat für alle Seiten Vorteile: Die Verwaltungen haben weniger Arbeitsaufwand, und alle Interessierten kommen einfach und zeitnah an die gewünschten Informationen. Das ist über bereits bestehende Ratsinformationssysteme in vielen Kommunen, aber längst noch nicht überall der Fall.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die jeweiligen Kommunalparlamente auf, ihre Niederschriften so weit wie möglich zu veröffentlichen. Sofern es hierzu noch der Änderungen von Landesgesetzen und/oder kommunalen Satzungen bedarf, ruft die IFK die zuständigen Parlamente auf, diese zeitnah umzusetzen.