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Rechtsprechungsdatenbank

Die Gerichtsentscheidungen basieren auf Rechtsgrundlagen, die einen allgemeinen, voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang gewähren (z.B. Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, Umweltinformationsgesetze, Verbraucherinformationsgesetz). Ihre Wiedergabe erfolgt ohne Gewähr der Vollständigkeit und Richtigkeit sowie ohne Berücksichtigung der Rechtskraft. Im Falle einer beabsichtigten Weiterverwendung der Entscheidungstexte sind die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Gerichte zu beachten.

Die Gerichtsentscheidungen basieren auf Rechtsgrundlagen, die einen allgemeinen, voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang gewähren (z.B. Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, Umweltinformationsgesetze, Verbraucherinformationsgesetz). Ihre Wiedergabe erfolgt ohne Gewähr der Vollständigkeit und Richtigkeit sowie ohne Berücksichtigung der Rechtskraft. Im Falle einer beabsichtigten Weiterverwendung der Entscheidungstexte sind die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Gerichte zu beachten.

Es wurden 1042 Ergebnisse gefunden.

Gericht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen
5 A 640/02
Datum
19.02.2004
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Detaillierte Ansicht

Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen
1 S 2.04
Datum
12.02.2004
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)

Detaillierte Ansicht

Gericht
Verwaltungsgericht Potsdam
Aktenzeichen
3 K 3706/02
Datum
11.02.2004
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)

Detaillierte Ansicht

Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen
3 K 2/03
Datum
10.02.2004
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Detaillierte Ansicht

Gericht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen
13 A 4818/03
Datum
03.02.2004
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Sonstige

Detaillierte Ansicht

Gericht
Verwaltungsgericht Minden
Aktenzeichen
3 K 1162/02
Datum
26.01.2004
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Detaillierte Ansicht

Gericht
Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen
C-353/01 P
Datum
22.01.2004
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Verhaltenskodex für den Zugang zu Rats- und Kommissionsdokumenten

Detaillierte Ansicht

Gericht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Aktenzeichen
19 K 3927/02
Datum
12.01.2004
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

Detaillierte Ansicht

Gericht
Finanzgericht Münster
Aktenzeichen
12 K 6405/02 S
Datum
20.11.2003
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen), Sonstige

Detaillierte Ansicht

Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen
23 A 93.03
Datum
14.11.2003
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)

Detaillierte Ansicht

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