Hinweise zu den Schlagwörtern

Das Suchfeld "Schlagwort" bezieht sich auf den Regelungsgegenstand der Informationsfreiheitsgesetze, d.h. im Wesentlichen auf die in den Vorschriften allerdings teilweise sehr unterschiedlich formulierten Ausschlussgründe. Das nachfolgende Glossar enthält eine kurze Erläuterung für jedes Schlagwort:

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten
Besondere Amtsgeheimnisse wie z.B. das Steuergeheimnis, das Sozialgeheimnis, die ärztliche Schweigepflicht, das Wahlgeheimnis oder
auch Verschlusssachen als Ausschlussgrund der Informationsfreiheitsgesetze.

Ablehnungsbegründung
Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Ablehnungsbegründung, z.B. im Falle zu pauschaler oder nicht auf einzelne Aktenbestandteile
beziehbare Aussagen.

Allgemein zugängliche Quelle
Die begehrten Informationen können ohnehin aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden.

Antragsberechtigung
Berechtigung, einen Antrag auf Informationszugang zu stellen; interessant im Hinblick auf juristische Personen oder öffentliche Stellen.

Anwendungsbereich / Zuständigkeit
Anwendbarkeit des jeweiligen Gesetzes auf Akten führende Stellen sowie auf bestimmte Informationsarten; auch Zuständigkeit für den Informationszugang.

Aufsichtsaufgaben
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz von Akten, die der Aufsicht über andere Stellen dienen.

Auskunfterteilung
Eigenständiges Auskunftsrecht, Reduzierung des Einsichts- auf ein Auskunftsrecht im Falle aufwendiger Aussonderungen, Form der Auskunfterteilung.

Aussonderungen
Schwärzungen oder Herausnahme schutzbedürftiger Informationen aus der Akte.

Bearbeitungsfrist
Frist der informationspflichtigen Stelle zur Bearbeitung eines Antrags auf Informationszugang.

Begriffsbestimmungen
Nähere Bestimmung unterschiedlicher Begriffe, z.B. "Umweltinformation", "personenbezogene Daten", "Behörde" u.a.; gleichzeitige Angabe weiterer Schlagwörter oder Rechtsgrundlagen sinnvoll.

Beratungsgeheimnis (beh. Entscheidungsprozess)
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz des behördlichen Willensbildungsprozesses.

Beratungspflicht
Pflicht der informationspflichtigen Stellen, die Antragsteller vor und während der Antragstellung zu beraten und zu unterstützen.

Bestimmtheit des Antrags
Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf Informationszugang im Hinblick auf den Gegenstand des Begehrens.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Beziehungen zum Bund / anderen Bundesländern
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz der Beziehungen zum Bund oder zu anderen Ländern.

Drittbetroffenheit
Umgang mit Dritten, deren Daten Gegenstand eines Antrags auf Informationszugang sind; Anhörungs- oder Zustimmungsverfahren.

Durchführung des Antragsverfahrens
Förmliche Aspekte des Antragsverfahrens wie z.B. Weiterleitung bei Unzuständigkeit, Wiederbeschaffung weggegebener Unterlagen, Änderung von Bescheiden etc.

Entwürfe oder Vorarbeiten
Umfang und Reichweite der Ausnahmen von Entwürfen, Vorarbeiten oder Notizen vom Informationszugangsrecht.

Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln)
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz der Regierungstätigkeit.

Existenz von Unterlagen
Strittig ist die Frage, ob die begehrten Informationen vorhanden sind.

Fiskalische Interessen
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz fiskalischer Interessen der informationspflichtigen Stellen.

Fotokopien
Recht auf Herausgabe von Fotokopien anstelle der oder zusätzlich zur Einsichtnahme in die Originalakte.

Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz des Erfolgs bevorstehender behördlicher Maßnahmen.

Interessenabwägung
Abwägung zwischen dem öffentlichen oder privaten Interesse an der Geheimhaltung und dem Offenbarungsinteresse.

Internationale Beziehungen
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz internationaler Beziehungen bzw. der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten.

Konkurrierende Rechtsvorschriften
Konkurrenz zwischen den Rechtsgrundlagen für den Informationszugang, Sperrwirkung spezieller Vorschriften auf die Informationsfreiheitsgesetze etc.

Kosten
Gebühren und Auslagen für den Informationszugang; Kostenbescheide.

Missbräuchliche Antragstellung
Umfang und Reichweite des Ausschlusses von Anträgen, die in missbräuchlicher Absicht gestellt werden, vom Recht auf Informationszugang.

Personenbezogene Daten
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz).

Prozessuales
Prozessuale Fragen mit Bezug zum Vorverfahren oder Gerichtsverfahren, z.B. Bestandskraft, aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen, Rechtsweg, Eilbedürftigkeit etc.

Schutz besonderer Verfahren
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz z.B. von Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren.

Sicherheitsaspekte
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Strafverfolgung
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren.

Urheberrecht
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz des Urheberrechts.

Veröffentlichung von Informationen
Verpflichtung der informationspflichtigen Stellen zur aktiven Veröffentlichung von Informationen; z. B. im Rahmen von Transparenzgesetzen, auch Open Data.

Verteidigung
Umfang und Reichweite der Ausnahmen zum Schutz militärischer Belange.

Verwaltungsaufwand
Umfang und Grenzen des Verwaltungsaufwands, der zur Bearbeitung des Antrags auf Informationszugang erforderlich ist.