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Finanzgericht Münster - 12 K 6405/02 S

Gericht

Finanzgericht Münster

Aktenzeichen

12 K 6405/02 S

Datum

20.11.2003

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen), Sonstige

Kurztext

Der Rechtsweg richtet sich bei einem Einspruch gegen die Verwehrung der Einsicht in Steuerakten nach der Finanzgerichtsordnung. Der reguläre Verwaltungsrechtsweg kommt nicht zum Tragen, weil für die Akteneinsicht in Abgabenangelegenheiten die Abgabenordnung heranzuziehen ist. Sie schließt die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes oder des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen aus und sieht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung vor.

Schlagwort

Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales

Download

12 K 6405/02 S - 20.11.2003 (nicht barrierefrei)

Quelle

Justizportal Nordrhein-Westfalen

Verfahrensgang

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