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Bundesgerichtshof - I ZR 84/21
- Gericht
- Bundesgerichtshof
- Aktenzeichen
- I ZR 84/21
- Datum
- 27.01.2022
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Sonstige
- Kurztext
- Der Bundesgerichtshof weist eine Beschwerde der Behörde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Die Entscheidung der Vorinstanz ist damit rechtskräftig. Die Zusammenfassung des Gutachtens einer Bundesbehörde zum Krebsrisiko eines Pflanzenschutzmittels durfte veröffentlicht werden. Das Urheberrecht der Bundesregierung wurde dadurch nicht verletzt. (Beschluss liegt nicht vor.)
- Schlagwort
- Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen
- Download
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- Verfahrensgang