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Oberlandesgericht Köln - 6 U 146/20
- Gericht
- Oberlandesgericht Köln
- Aktenzeichen
- 6 U 146/20
- Datum
- 12.05.2021
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Sonstige
- Kurztext
- Das Oberlandesgericht Köln weist die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Es bestätigt damit deren Feststellung, dass kein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung der Zusammenfassung eines Gutachten einer Bundesbehörde zum Krebsrisiko eines Pflanzenschutzmittels besteht. Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor.
- Schlagwort
- Urheberrecht, Veröffentlichung von Informationen
- Download
- 6 U 146/20 - 12.05.2021
- Quelle
- Justizportal Nordrhein-Westfalen
- Verfahrensgang