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Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 L 719/08
- Gericht
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Aktenzeichen
- 26 L 719/08
- Datum
- 07.05.2008
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen), Sonstige
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht verpflichtet auf dem Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunfterteilung über Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund einer Betriebsverlagerung. Dies stützt es jedoch nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz, das nur einen Anspruch für natürliche Personen vorsieht, sondern auf das Pressegesetz, da es sich bei der Antragstellerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelte.
- Schlagwort
- Konkurrierende Rechtsvorschriften, Auskunftserteilung
- Download
- 26 L 719/08 - 07.05.2008
- Quelle
- Justizportal Nordrhein-Westfalen
- Verfahrensgang