Toolbar-Menü

Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Berlin - 2 A 93.06

Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen
2 A 93.06
Datum
31.05.2007
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Das Bundesverkehrsministerium lehnte einen Antrag auf Zugang zu Angaben über Flugdaten amerikanischer Flugzeugemit dem Argument der Gefährdung der guten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Es stützte die Ablehnung außerdem auf die Einstufung als "VS - nur für den Dienstgebrauch". Das Verwaltungsgericht teilt die Auffassung, nach der die Voraussetzungen des § 3 Nr. 1a und 4 IFG (Bund) vorliegen (nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen und spezielle Verschlusssachenregelung). Die Einstufung als Verschlusssache sei zu Recht erfolgt; der Begriff "nachteilige Auswirkungen" weit auszulegen.
Schlagwort
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen
Download
2 A 93.06 - 31.05.2007 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang