Toolbar-Menü

Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 B 8.17

Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen
12 B 8.17
Datum
21.02.2019
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch vergaberechtliche Informationsansprüche verdrängt. Einen Rechtsmissbrauch erkennt das Oberverwaltungsgericht in der Antragstellung nicht, setzt sich in seinem Urteil aber ausführlich mit diesem Gesichtspunkt auseinander.
Schlagwort
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Missbräuchliche Antragstellung, Konkurrierende Rechtsvorschriften
Download
12 B 8.17 - 21.02.2019
Quelle
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Verfahrensgang