Rechtsprechungsdatenbank
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 B 6.17
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Aktenzeichen
- 12 B 6.17
- Datum
- 26.04.2018
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück und bestätigt damit das Recht auf Zugang zu Unterlagen, die im Zusammenhang mit Rechenschaftsberichten sowie Parteispenden der durch die Fraktionen im Parlament vertretenen Parteien stehen. Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Rechenschaftslegung der politischen Parteien sind keine vorrangigen Spezialregelungen, welche die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes sperren würden.
- Schlagwort
- Antragsberechtigung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit
- Download
- 12 B 6.17 - 26.04.2018
- Quelle
- Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
- Verfahrensgang