Rechtsprechungsdatenbank
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 B 11.19
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Aktenzeichen
- 12 B 11.19
- Datum
- 05.11.2020
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Oberverwaltungsgericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz, die ein weitgehendes Recht auf Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen festgestellt hatte. Es nimmt davon jedoch die in den Anlagen zu den Protokollen enthaltenen Vorträge und Gutachten unter Berufung auf den Urheberrechtsschutz aus.
- Schlagwort
- (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Urheberrecht, Personenbezogene Daten, Internationale Beziehungen
- Download
- 12 B 11.19 - 05.11.2020
- Quelle
- Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
- Verfahrensgang