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Rechtsprechungsdatenbank

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 1421/21

Gericht
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
Aktenzeichen
10 S 1421/21
Datum
04.05.2021
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Umweltverwaltungsgesetz (Baden-Württemberg)
Kurztext
Nach Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg bestehender Anspruch auf Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem Wasserschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel: Das Gericht stellt fest, dass ein informationsrechtlicher Zugangsanspruch nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung vorhandene Informationen bestehen kann, auch wenn die begehrten Informationen nicht unmittelbar bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, sondern für sie bereitgehalten werden.
Schlagwort
Existenz von Unterlagen, Begriffsbestimmung, Prozessuales
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10 S 1421/21 - 04.05.2021
Quelle
Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Verfahrensgang