52. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit
bis Uhr bis Uhr Potsdam
Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, Raum E.070 a
Tagesordnung
Dienstag, 29. September 2026: 13:00 – 17:30 Uhr
Mittwoch, 30. September 2026: 9:00 – 13:00 Uhr
Dienstag
- Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung
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Weiterentwicklung der Informationsfreiheit durch das Datennutzungsgesetz und die Open-Data-Richtlinie
Mathias Schindler, Potsdam
E-Mail Brandenburg vom 11. September 2026
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Praxiserfahrungen in Bezug auf die Anwendung der neuen Bereichsausnahme zum Schutz von Einrichtungen und Anlagen der kritischen Infrastruktur
Berichterstatter: Berlin
E-Mail Berlin 2. September 2026
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Erarbeitung einer Handreichung zu Veraktungsregeln bzw. Empfehlungen für die Veraktungspraxis in Bezug auf Nutzung neuer digitaler Kommunikationsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung (z. B. SMS, Nachrichten über Messenger-Dienste und Chat-Nachrichten)
Berichterstatter: Berlin
E-Mail Berlin 2. September 2026
Mittwoch
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Kommunale Praxis im Umgang mit Informationszugangsbegehren
Frau Sasse, Stadtverwaltung Oranienburg, Rechtsamt
E-Mail Brandenburg vom 18. September 2026
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KI-Einsatz bei der Bearbeitung von Informationsfreiheitsanträgen
Berichterstatter: Schleswig-Holstein
E-Mail Schleswig-Holstein vom 15. September 2026
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Feedback zu den zurückliegenden Entschließungen seit der 50. IFK
Berichterstatter: alle
- Tagesordnung für die 51. IFK am 2. Dezember 2026
- Berichte über aktuelle Entwicklungen aus Bund und Ländern
- Sonstiges
Nach Punkt C II. 2. der Geschäftsordnung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland tagt der Arbeitskreis grundsätzlich öffentlich. Die Platzkapazität vor Ort ist begrenzt; der Zutritt in die Räumlichkeiten ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, wird gebeten, sich bis zum 25. September 2026 per E-Mail bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzumelden.