Rechtsprechungsdatenbank
Gericht der Europäischen Union - T-83/96
- Gericht
- Gericht der Europäischen Union
- Aktenzeichen
- T-83/96
- Datum
- 19.03.1998
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Verhaltenskodex für den Zugang zu Rats- und Kommissionsdokumenten
- Kurztext
- Das Gericht weist eine Klage gegen die Verweigerung der Herausgabe von Antworten der Kommission auf Fragen, die ihr von nationalen Gerichten im Hinblick auf die Entscheidung eines bei diesen anhängigen Rechtsstreits gestellt werden, ab. Dies begründet es mit dem Schutz des öffentlichen Interesses. Solange das gerichtliche Verfahren anhängig ist, ist allein das betreffende nationale Gericht aufgrund des nationalen Verfahrensrechts zur Entscheidung über den Zugang zu diesen Informationen befugt.
- Schlagwort
- Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Schutz besonderer Verfahren
- Download
- T-83/96 - 19.03.1998 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Gerichtshof der Europäischen Union (Curia)
- Verfahrensgang