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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 E 1044/09
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- Aktenzeichen
- 8 E 1044/09
- Datum
- 26.08.2009
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht hatte den Rechtsstreit um das Begehren eines Insolvenzverwalters auf Übersendung der Jahreskontoauszüge zunächst an das Finanzgericht verwiesen, obwohl der Kläger sich ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz stützt. Dies hält das Oberverwaltungsgericht für einen Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurück.
- Schlagwort
- Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
- Download
- 8 E 1044/09 - 26.08.2009
- Quelle
- Justizportal Nordrhein-Westfalen
- Verfahrensgang