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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 2488/06

Gericht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen
8 A 2488/06
Datum
09.03.2009
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht stellt das Verfahren ein und erklärt das Urteil der Vorinstanz für wirkungslos. Die Beklagte war zuvor mit einer gerichtlichen Verfügung darauf hingewiesen worden, dass der Informationszugangsanspruch dem Grunde nach gegeben sein dürfte. Insbesondere ging aus diesen Hinweisen hervor, dass der Antrag von einer natürlichen Person gestellt worden ist. Das Verwaltungsgericht hatte diese als durch die nicht antragsberechtigte juristische Person in unzulässiger Weise vorgeschoben angesehen.
Schlagwort
Antragsberechtigung
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8 A 2488/06 - 09.03.2009
Quelle
Justizportal Nordrhein-Westfalen
Verfahrensgang