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Verwaltungsgericht Aachen - 7 L 569/12
- Gericht
- Verwaltungsgericht Aachen
- Aktenzeichen
- 7 L 569/12
- Datum
- 04.02.2013
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- Kurztext
- Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs bezüglich der Schwelle des Einschreitens durch die Behörde, der Gewichtung eines Verstoßes und der Höhe des zu verhängenden Bußgeldes. Der Senat hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
- Schlagwort
- Veröffentlichung von Informationen
- Download
- 7 L 569/12 - 04.02.2013 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Justizportal Nordrhein-Westfalen
- Verfahrensgang