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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Hamburg - 7 K 2696/10

Gericht
Verwaltungsgericht Hamburg
Aktenzeichen
7 K 2696/10
Datum
06.09.2011
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Hamburg)
Kurztext
Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz (Einsicht des Insolvenzverwalters in Vollstreckungsakten) ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen ist. Es geht zudem nicht um eine Streitigkeit über die Vollziehung von Verwaltungsakten, sondern um ein Auskunftsersuchen, das lediglich inhaltlich die Vollstreckungsakte betrifft. Über die Vollstreckung selbst wird hingegen nicht gestritten.
Schlagwort
Prozessuales
Download
7 K 2696/10 - 06.09.2011 (nicht barrierefrei)
Quelle
Landesrecht Hamburg
Verfahrensgang