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Oberverwaltungsgericht Hamburg - 5 So 31/09
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Hamburg
- Aktenzeichen
- 5 So 31/09
- Datum
- 16.02.2009
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Für Rechtsstreitigkeiten über Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist unabhängig vom Inhalt der begehrten Information der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Konkret wird die Zuständigkeit des Sozialgerichts im Falle allgemeiner Informationen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung verneint.
- Schlagwort
- Prozessuales
- Download
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- Verfahrensgang