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Verwaltungsgericht Freiburg - 5 K 1473/20
- Gericht
- Verwaltungsgericht Freiburg
- Aktenzeichen
- 5 K 1473/20
- Datum
- 04.06.2020
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, Einblick in die Totenscheine von an bzw. mit Corona verstorbenen Personen zu erhalten, ab. Es begründet dies mit einer entgegenstehenden, gegenüber dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg vorrangigen und abschließenden Regelung des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg.
- Schlagwort
- (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften
- Download
- 5 K 1473/20 - 04.06.2020
- Quelle
- Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
- Verfahrensgang