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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein - 4 MB 7/07

Gericht
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen
4 MB 7/07
Datum
17.04.2007
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie)
Kurztext
Die Wahrung des Grundsatzes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert, dass ein Informationszugangsbegehren hinter dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen zurückzustehen hat, wenn der Anspruch auf Herausgabe von Informationen im einstweiligen Rechtsschutz nur verzögert würde, der Rechtsschutz zur Wahrung eigener Geheimnisse hingegen durch eine Herausgabe schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren endgültig vereitelt würde. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der sofortige Vollzug der Akteneinsicht in Unterlagen eines Landesministeriums zu einem Atomkraftwerk abgelehnt wird, bestätigt das Oberverwaltungsgericht damit.
Schlagwort
Interessenabwägung, Prozessuales
Download
4 MB 7/07 - 17.04.2007 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang