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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein - 4 K 1/94

Gericht
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen
4 K 1/94
Datum
13.12.1994
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Umweltinformationsgesetz (Bund)
Kurztext
Ein Anspruch auf Einsicht in Akten eines energiewirtschaftlichen Nichtbeanstandungsverfahrens kann nicht auf das Umweltinformationsgesetz gestützt werden. Danach hat zwar jeder einen Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde, die Umweltaufgaben wahrzunehmen hat, vorhanden sind. Hierzu zählt das beklagte Ministerium in seiner Funktion als Energieaufsichtsbehörde aber schon deshalb nicht, weil es im Rahmen seiner Prüfung ausschließlich auf die Gesichtspunkte der Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung abzustellen hat.
Schlagwort
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
Download
4 K 1/94 - 13.12.1994 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang