Rechtsprechungsdatenbank
Oberverwaltungsgericht Sachsen - 4 A 27/08
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Sachsen
- Aktenzeichen
- 4 A 27/08
- Datum
- 20.10.2009
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Umweltinformationsgesetz (Bund), Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie)
- Kurztext
- Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz ab, in dem die Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung für Umweltinformationen über die Trinkwasserversorgung bestätigt wurde. Die Länder können die Gebührenerhebung für den Zugang zu Umweltinformationen selbst regeln. Außerdem verstößt eine angemessene Gebührenerhebung, die sich am Prinzip der Kostendeckung ausrichtet, nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie.
- Schlagwort
- Kosten
- Download
- 4 A 27/08 - 20.10.2009
- Quelle
- Justiz in Sachsen - Rechtsprechung
- Verfahrensgang