Rechtsprechungsdatenbank
Verwaltungsgericht Berlin - 20 L 151.11
- Gericht
- Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen
- 20 L 151.11
- Datum
- 01.06.2011
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antrag richtete sich auf die Akteneinsicht in einem beihilferechtlichen Kontrollverfahren bei einem Bundesministerium. Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes besteht kein Einsichtsanspruch, da das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf das diplomatische Vertrauensverhältnis zur Europäischen Kommission haben kann.
- Schlagwort
- Internationale Beziehungen, Konkurrierende Rechtsvorschriften
- Download
- 20 L 151.11 - 01.06.2011 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
- Verfahrensgang