Rechtsprechungsdatenbank
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 10 S 22.11
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Aktenzeichen
- 10 S 22.11
- Datum
- 17.10.2011
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch die Vorinstanz zurück. Der Antrag richtete sich auf die Akteneinsicht in einem beihilferechtlichen Kontrollverfahren bei einem Bundesministerium. Die Entscheidung basiert im Wesentlichen auf europa- und verfahrensrechtlichen Fragen. Das Informationsfreiheitsgesetz war nicht Gegenstand der Beschwerde. Insoweit verweist das Oberverwaltungsgericht auf die Begründung der Vorinstanz.
- Schlagwort
- Internationale Beziehungen, Konkurrierende Rechtsvorschriften
- Download
- 10 S 22.11 - 17.10.2011 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Landesrechtsportal Brandenburg
- Verfahrensgang