Rechtsprechungsdatenbank
Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 71.10
- Gericht
- Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen
- 2 K 71.10
- Datum
- 07.10.2010
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)
- Kurztext
- Die Einsicht in Unterlagen einer Bezirksverwaltung zur Durchführung von Baumkontrollen kann nicht mit der Begründung verweigert werden, das Bekanntwerden des Akteninhalts könne nachteilige Auswirkungen für ein mögliches zivilrechtliches Gerichtsverfahren ergeben. § 9 Abs. 1 IFG Berlin steht dem Informationszugang somit auch dann nicht entgegen, wenn die Auskünfte zur Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs gegen die Behörde verwendet werden sollen.
- Schlagwort
- Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Missbräuchliche Antragstellung, Schutz besonderer Verfahren
- Download
- 2 K 71.10 - 07.10.2010 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
- Verfahrensgang