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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 N 97.10
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Aktenzeichen
- 12 N 97.10
- Datum
- 26.01.2011
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)
- Kurztext
- Das Oberverwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Dieses hatte zutreffend festgestellt, dass die Einsicht in Unterlagen der Bezirksverwaltung zur Baumkontrolle nicht unter Verweis auf die Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 IFG Berlin verweigert werden kann. Die mögliche Vorbereitung von Amtshaftungsprozessen ist von diesen nicht erfasst. Der Anspruch auf Informationszugang besteht zudem unabhängig von einem darzulegenden Interesse.
- Schlagwort
- Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Missbräuchliche Antragstellung, Schutz besonderer Verfahren
- Download
- 12 N 97.10 - 26.01.2011 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Landesrechtsportal Brandenburg
- Verfahrensgang