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Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 274.12
- Gericht
- Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen
- 2 K 274.12
- Datum
- 29.05.2013
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Umweltinformationsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht stellt die Informationsverpflichtung der Beklagten - ein Tochterunternehmen eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens - sowie die Anspruchsberechtigung der Klägerin - einer kreisfreien Stadt - fest und verurteilt die Beklagte, diverse Informationen über die Planung eines Schienenwegs für die S-Bahn herauszugeben. Insbesondere enthalten diese Informationen kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; auch andere Ausnahmetatbestände erkennt das Gericht nicht.
- Schlagwort
- Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Antragsberechtigung, Begriffsbestimmung
- Download
- 2 K 274.12 - 29.05.2013
- Verfahrensgang