Rechtsprechungsdatenbank
Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 182.19
- Gericht
- Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen
- 2 K 182.19
- Datum
- 31.01.2020
- Art der Entscheidung
- Urteil
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)
- Kurztext
- Ein Ausschlussgrund des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes sieht zwar vor, dass der Informationszugang im Falle einer überwiegend privaten Interessenverfolgung ausgeschlossen ist. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Abfragen der Daten des Klägers in Datenbanken des Landes Berlin durch einzelne Polizeibeamte geht aber darüber hinaus. Schutzwürdige Belange der Polizeibeamten stehen dem Informationszugang nicht entgegen.
- Schlagwort
- Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten
- Download
- 2 K 182.19 - 31.01.2020 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
- Verfahrensgang