Rechtsprechungsdatenbank
Verwaltungsgericht Berlin - 2 K 14/20
- Gericht
- Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen
- 2 K 14/20
- Datum
- 14.10.2020
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
- Kurztext
- Das Verwaltungsgericht Berlin stellt fest, dass der Verwaltungsrechtsweg bei der Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten nicht eröffnet ist. Zwar sieht die Abgabenordnung eine ausdrückliche Zuweisung zu den Finanzgerichten auch für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht vor, nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gesichtspunkten ist eine Gleichbehandlung mit datenschutzrechtlichen Angelegenheiten jedoch geboten.
- Schlagwort
- Prozessuales
- Download
- 2 K 14/20 - 14.10.2020
- Quelle
- Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
- Verfahrensgang