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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 L 53/20

Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen
12 L 53/20
Datum
22.02.2021
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Sonstige
Kurztext
Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten ist eine Abgabenangelegenheit, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist. Wird der Auskunftsanspruch aber nicht auf die Abgabenordnung, sondern auf die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes gestützt, hängt der Anspruch nicht mit der Verwaltung von Abgaben im Sinne der Finanzgerichtsordnung zusammen.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
Download
12 L 53/20 - 22.02.2021 (nicht barrierefrei)
Quelle
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Verfahrensgang