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Verwaltungsgericht Berlin - 2 A 59.04

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 A 59.04

Datum

26.11.2004

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)

Kurztext

Der Einsicht in einen Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang, der als Bestandteil der Personalakte im materiellen zu betrachten ist, stehen bundesrechtliche Geheimhaltungspflichten entgegen. Das hier einschlägige Beamtenrechtsrahmengesetz enthält spezielle und abschließende Regelungen auch zum Informationszugang durch Dritte.

Schlagwort

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Personenbezogene Daten

Download

2 A 59.04 - 26.11.2004 (nicht barrierefrei)

Verfahrensgang

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