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Verwaltungsgericht Düsseldorf - 16 L 120/13
- Gericht
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Aktenzeichen
- 16 L 120/13
- Datum
- 04.02.2013
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- Kurztext
- Das Gericht untersagt mittels einstweiliger Anordnung die Internetveröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen wegen unzulässigen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Antragstellers. Bei der beabsichtigten Veröffentlichung fehlte der Bezug zu einem konkreten Lebensmittel/Produkt; der pauschale Verweis auf bestimmte Produktarten reicht nicht. Eine selbständige betriebsbezogene Warnbefugnis ist dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht zu entnehmen.
- Schlagwort
- Veröffentlichung von Informationen
- Download
- 16 L 120/13 - 04.02.2013 (nicht barrierefrei)
- Quelle
- Justizportal Nordrhein-Westfalen
- Verfahrensgang