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Verwaltungsgericht München - 16 K 93.4444

Gericht

Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen

16 K 93.4444

Datum

26.09.1995

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Umweltinformationsgesetz (Bund)

Kurztext

Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist von der informationspflichtigen Stelle zumindest soweit darzulegen, dass die Gründe für die Informationszugangsverweigerung noch als triftig erkannt werden, ohne dass geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben werden. Das Urteil enthält Ausführungen zu Fragen einer offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum behördlichen Ermessen bezüglich der Art der Informationserteilung. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Neubescheidung des Informationszugangsbegehrens.

Schlagwort

Ablehnungsbegründung, Auskunftserteilung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Missbräuchliche Antragstellung, Prozessuales

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16 K 93.4444 - 26.09.1995 (nicht barrierefrei)

Verfahrensgang

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