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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 N 88.14

Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen
12 N 88.14
Datum
18.03.2016
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zurück. Diese hatte einer Klage auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit den sogenannten Hermes-Deckungen für Exportgeschäfte teilweise stattgegeben. In dem Beschluss geht das Oberverwaltungsgericht auf die vom Antragsteller kritisierte Begründung des Verwaltungsgerichts ausführlich ein, unter anderem auf den Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Schlagwort
Internationale Beziehungen, Sicherheitsaspekte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales
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12 N 88.14 - 18.03.2016
Quelle
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Verfahrensgang