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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 N 77.17

Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen
12 N 77.17
Datum
18.12.2018
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht stimmte der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu. Danach besteht kein Anspruch auf die Information über die räumliche Ausdehnung eines als kriminalitätsbelastet eingestuften Ortes. Es ergänzte die Begründung um ein weiteres Argument, dass das Rechtsstaatsprinzip nicht verlangt, dass eine konkrete Maßnahme vorhersehbar sein muss, sondern nur, dass Betroffene erkenne könne, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen das Risiko eines Eingriffs gegeben ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen bedingt nicht die Veröffentlichung des konkreten Kriminalitätsgebietes.
Schlagwort
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen
Download
12 N 77.17 - 18.12.2018 (nicht barrierefrei)
Quelle
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Verfahrensgang