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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - 12 M 69.08
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Aktenzeichen
- 12 M 69.08
- Datum
- 26.09.2008
- Art der Entscheidung
- Beschluss
- Rechtsgrundlage
- Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
- Kurztext
- Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht zurück. Gegenstand des Einsichtsantrags war ein Schriftwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten und einer Bundesministerin.
- Schlagwort
- Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Interessenabwägung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Begriffsbestimmung
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- Verfahrensgang