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Rechtsprechungsdatenbank

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 10 A 10244/12

Gericht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen
10 A 10244/12
Datum
17.08.2012
Art der Entscheidung
Urteil
Rechtsgrundlage
Sonstige
Kurztext
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt vollumfänglich die erstinstanzliche Entscheidung. Das Bundesarchivgesetz geht dem Informationsfreiheitsgesetz vor, weil es denselben sachlichen Regelungsgegenstand - Zugang zu amtlichen Informationen - hat und einen Teilbereich abschließend erfasst. Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes entsteht durch Umwidmung von Unterlagen, die dem Bundesarchiv von den im Bundesarchivgesetz bezeichneten Stellen angeboten werden und vom Bundesarchiv endgültig übernommen worden sind. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nur einen Anspruch auf Zugang zu tatsächlich bei der Behörde vorhandenen Informationen, jedoch keinen Beschaffungsanspruch.
Schlagwort
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
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10 A 10244/12 - 17.08.2012
Verfahrensgang