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Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

- Erschienen am 22.06.2023 - Pressemitteilung 05/2023

Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:

Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht weiterhin wahrnehmen zu dürfen. Dem Landtag Brandenburg danke ich herzlich für das erneute Vertrauen und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die großartige Unterstützung durch ihre tägliche Arbeit.

Hartges Wahl ermöglicht eine kontinuierliche Weiterführung der Amtsgeschäfte. Bestehenden Herausforderungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit will sich die Landesbeauftragte auch in den kommenden sechs Jahren mit aller Kraft stellen:

Die neue Amtsperiode möchte ich nutzen, um die Behörden bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung zu beraten und sie dafür zu sensibilisieren, den Datenschutz dabei von Anfang an mitzudenken. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz wird uns künftig vor große Herausforderungen stellen. Hier beabsichtige ich, die Landesregierung und die Kommunen intensiv zu begleiten, um die Lösungen zu finden, mit denen die Chancen der neuen Technologie sinnvoll genutzt, aber gleichzeitig persönliche Freiheiten bewahrt werden können. Für den zunehmenden Online-Handel brandenburgischer Unternehmen ist es mir wichtig, mehr Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Kundinnen und Kunden zu erreichen. Die Fortentwicklung des Rechts auf Akteneinsicht werde ich engagiert begleiten und weiterhin aktive Veröffentlichungspflichten der Verwaltung einfordern. Mit Freude setze ich mich auch in Zukunft für einen starken Datenschutz und ein effektives Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg ein.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig; die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Dagmar Hartge hat das Amt seit ihrer erstmaligen Wahl am 19. Mai 2005 inne. Der Landtag Brandenburg hatte sie darin durch Wiederwahl bereits in den Jahren 2011 und 2017 bestätigt.