Einladung zur Pressekonferenz am 23. Mai 2022 - Vorstellung des Tätigkeitsberichts Akteneinsicht 2020/2021

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, stellt am

Montag, 23. Mai 2022

ihren aktuellen Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2020/2021 vor.

Zunächst übergibt Frau Hartge den Bericht an die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Hierfür besteht um 9:45 Uhr die Möglichkeit für Bildaufnahmen in der Lobby des Landtages Brandenburg.

Die anschließende Pressekonferenz findet um 10:00 Uhr im Landtag Brandenburg (Raum E.060, mit Livestream) statt.

In dem zwei Kalenderjahre umfassenden Bericht stehen die Beanstandungen im Vordergrund – also Fälle, in denen die Landesbeauftragte Rechtsverstöße festgestellt hat, denen die jeweiligen Stellen auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens nicht abgeholfen haben. Auch eine ganze Reihe anderer Beispiele, in denen Behörden den Informationszugang zu Unrecht nur unvollständig gewährt oder verweigert haben, führen wir in dem Bericht auf. Während der Pressekonferenz wird Frau Hartge eine Auswahl daraus vorstellen. Konkret wird es dabei um einen Streit über Schwärzungen von Sitzungsprotokollen einer öffentlichen Gemeindevertretung, um die Spendenpraxis einer Sparkasse und um eine misslungene Beantwortung von Fragen zu einem Bauprojekt gehen. Zwei weitere Fälle werden den Transparenzbedarf im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufzeigen. Anschließend steht Frau Hartge für die Beantwortung von Fragen gerne zur Verfügung.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, dabei zu sein. Es wird empfohlen, im Landtagsgebäude eine FFP2-Maske zu tragen.