Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten – Vorsitz 2026 in Brandenburg

Zu Beginn des Jahres hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht den jährlich wechselnden Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland übernommen. Hauptaufgabe der Konferenz ist es, für eine Stärkung der Transparenz in Bund und Ländern einzutreten. Dagmar Hartge:

„Auf den Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten freue ich mich ganz besonders. Schließlich war Brandenburg einst Pionier der Informationsfreiheit in Deutschland. Inzwischen ist der Nachholbedarf groß – das gilt nicht nur in Brandenburg. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich deshalb weiter für ein gleichermaßen hohes Transparenzniveau in Bund und Ländern einsetzen.“

In einigen Ländern gibt es Transparenzgesetze mit proaktiven Veröffentlichungspflichten, andere Länder (nicht zuletzt Brandenburg) und der Bund verfügen über Informationsfreiheitsgesetze, die den Informationszugang nur auf Antrag gewähren. In Bayern und Niedersachsen gibt es ein solches Recht noch gar nicht. Offene Daten (Open Data) stehen in unterschiedlichem Umfang zur Verfügung. Gesetzliche Kompetenzen, um Antragstellerinnen und Antragsteller auf dem Gebiet des Umweltinformationsrechts zu unterstützen, haben nur einige Beauftragte. Vor dem Hintergrund von Bestrebungen in Bund und Ländern, bestehende Informationsrechte unter dem Vorwand der Entbürokratisierung zu beschneiden, stellt Dagmar Hartge fest:

„Die Informationsfreiheit benötigt dringend wieder Rückenwind. Für die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft ist der freie Zugang zu Verwaltungsinformationen eine wichtige Voraussetzung.“

Im vergangenen Jahr hatte sich die Konferenz unter Leitung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für mehr Transparenz und Open Data auf Bundesebene eingesetzt und eine möglichst weitgehende Veröffentlichung von Niederschriften der Kommunalparlamente gefordert. Außerdem engagierte sie sich für klare Regelungen der Transparenz bei Wahlleitungen und für mehr Offenheit bei privat finanzierter Forschung an Hochschulen.

In diesem Jahr wird die Konferenz zweimal in der Landeshauptstadt Potsdam tagen – im Juni und im Dezember 2026. Ein Arbeitsgremium wird die Konferenzen jeweils vorbereiten. Alle Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Tagesordnungen, Ergebnisse und Protokolle werden im Internetangebot der Landesbeauftragten veröffentlicht.

Zum Hintergrund:

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ist ein Zusammenschluss der Beauftragten für Akteneinsicht, Informationsfreiheit und Transparenz des Bundes und jener Länder, in denen ein Informationsfreiheits-, Informationszugangs- oder Transparenzgesetz besteht. Ihr Ziel ist es, das Recht auf Informationszugang zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Die Beauftragten verständigen sich auf gemeinsame Positionen in Fragen der Informationsfreiheit. Dies geschieht insbesondere durch Entschließungen, Positionspapiere und Stellungnahmen. Die Konferenz tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz.