Kritische Infrastrukturen schützen – Informationsfreiheit bewahren

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten pauschalen Ausnahme für Informationen über kritische Infrastrukturen im Informationsfreiheitsgesetz Abstand zu nehmen. Die Ausnahme würde in dieser Form eine unverhältnismäßige Einschränkung der öffentlichen Kontrolle in wichtigen Bereichen staatlichen Handelns darstellen. Dagmar Hartge, die den diesjährigen Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland innehat, stellt dazu fest:

„Kritische Infrastrukturen müssen wirksam geschützt werden. Diesem Ziel trägt das Informationsfreiheitsgesetz bereits heute Rechnung. Die darin enthaltenen Ausnahmen ermöglichen es, auf neue oder veränderte Bedrohungen zu reagieren. Eine Schutzlücke besteht hier überhaupt nicht.“

Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Anpassung von Transparenz- und Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“ schließt den Informationsanspruch „hinsichtlich Infrastrukturen“ aus, „die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastrukturen bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind“.

Die Auslegung dieser sehr offenen Ausnahme bliebe weitgehend der Verwaltung überlassen. Es ist absehbar, dass in der Anwendung auch solche Informationen davon erfasst würden, deren Offenlegung gar kein Sicherheitsrisiko darstellen. Im Ergebnis könnten so ganze Bereiche wie beispielsweise Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit, soziale Sicherung, Telekommunikation oder Finanzen dem Anspruch auf Informationszugang vollständig entzogen werden.

Eine pauschale Ausnahmeregelung sollte deshalb unbedingt vermieden werden. Sollte der Gesetzgeber den bereits ausreichenden Schutz kritischer Infrastrukturen dennoch weiter verschärfen wollen, wäre stattdessen eine differenzierte Regelung innerhalb des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes zielgenauer, die den Informationszugang einschränkt, wenn das Bekanntwerden einer Information nachteilige Auswirkungen auf den Schutz kritischer Infrastrukturen haben kann. Die betroffenen Infrastrukturen und die Voraussetzungen für Einschränkungen müssten dabei eindeutig bestimmt werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Medien und gesellschaftlichen Initiativen, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen stärkt dieses Gesetz eine sachliche öffentliche Debatte, demokratische Teilhabe und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft – und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie.

Zum Hintergrund

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ist ein Zusammenschluss der Beauftragten für Akteneinsicht, Informationsfreiheit und Transparenz des Bundes und jener Länder, in denen ein Informationsfreiheits-, Informationszugangs- oder Transparenzgesetz besteht. Ihr Ziel ist es, das Recht auf Informationszugang zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Die Beauftragten verständigen sich auf gemeinsame Positionen in Fragen der Informationsfreiheit. Dies geschieht insbesondere durch Entschließungen, Positionspapiere und Stellungnahmen. Die Konferenz tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz.