Einladung zur Pressekonferenz am 18. Mai 2026 – Vorstellung des Tätigkeitsberichts Akteneinsicht 2024/25

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, stellt am

Montag, 18. Mai 2026, 

ihren aktuellen Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2024 und 2025 auf einer Pressekonferenz vor.

Zunächst übergibt Frau Hartge den Bericht an die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Hier besteht um 9:45 Uhr die Möglichkeit für Bildaufnahmen in der Lobby des Landtages Brandenburg. Die anschließende Pressekonferenz findet um 10:00 Uhr im Raum E.060 statt.

Während der Pressekonferenz wird Frau Hartge über die Entwicklung des Informationszugangsrechts berichten. Außerdem möchten wir ausgewählte Beschwerdefälle zur Akteneinsicht aus dem zwei Kalenderjahre umfassenden Bericht vorstellen. Die Landesbeauftragte hat eine Reihe von Verstößen öffentlicher Stellen gegen das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz beanstandet. Beispielsweise ging es in diesen Fällen um eine Risikoanalyse zum Waldbrandschutz, um den Schriftverkehr zum Ankauf eines Bahnhofs sowie um Informationen über den Einfluss des Bergbaus auf das Trinkwasser. Außerdem hatten sich antragstellende Personen darüber beschwert, dass Verwaltungen ihnen beispielsweise den Bericht zu einem IT-Sicherheitsvorfall oder die Gewahrsamsordnung der Ausreisesammelstelle vorenthalten hatten. Dazu werden wir jeweils das Ergebnis unserer Vermittlung vorstellen.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.