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11.01.2023

| 01/2023

Praxishinweise zum Akteneinsichtsrecht in Brandenburg

Die Landesbeauftragte hat heute ihre umfangreich überarbeiteten und aktualisierten Anwendungshinweise zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz veröffentlicht. Noch immer wirft die Umsetzung seiner Vorschriften in der alltäglichen Praxis Schwierigkeiten auf. Zu entscheiden sind mitunter komplizierte Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich, mit personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, mit dem Beratungsgeheimnis oder auch mit Bearbeitungsfristen und Kosten.

Die Broschüre soll öffentlichen Stellen die Handhabung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes erleichtern und den Antragstellerinnen und Antragstellern helfen, die Erfolgsaussichten ihrer Informationsbegehren abzuschätzen. Alle Hinweise basieren auf Erfahrungen, die wir seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1998 in konkreten Fällen gesammelt haben. Die Broschüre steht in unserem Internetangebot zur Verfügung; außerdem versenden wir sie kostenfrei als Druckbroschüre. Dagmar Hartge:

Meine Empfehlungen zur Umsetzung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes zeigen deutlich, dass dieses einer grundlegenden Novellierung bedarf. Ziel sollte die Schaffung eines modernen Transparenzgesetzes sein. Auch eine Reduzierung und Vereinfachung der zahlreichen Ausnahmetatbestände ist geboten.

Wer Fragen zum Grundrecht auf Informationszugang hat oder der Auffassung ist, die Akteneinsicht sei von einer öffentlichen Stelle in unzulässiger Weise bearbeitet worden, kann sich jederzeit an die Landesbeauftragte wenden.

Ident-Nr
01/2023
Datum
11.01.2023
Verantwortlich
Sven Müller , Poststelle@­LDA.Brandenburg.de
Ident-Nr
01/2023
Datum
11.01.2023
Verantwortlich
Sven Müller , Poststelle@­LDA.Brandenburg.de