Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Die Datenschutz-Grundverordnung steht der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Datenschutzbeauftragter aus wichtigem Grund abberufen werden kann, wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt (Rechtssachen C-453/21 und C-560/21).

Das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und der gerichtliche Rechtsbehelf sind nebeneinander und unabhängig voneinander auszuüben (Rechtssache C-132/21).

Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten bedingt, dass der Verantwortliche, verpflichtet ist, der betroffenen Person die Identität der Empfänger mitzuteilen (Rechtssache C-154/21).

Entscheidung zur Verpflichtung von Telefonanbietern, Maßnahmen zu treffen, die bewirken, dass ein Widerruf von Teilnehmern zur Veröffentlichung ihrer Daten auch bei anderen Verantwortlichen zur Löschung dieser Daten führen (Rechtssache C-129/21).

Das grundsätzliche Verarbeitungsverbot des Artikels 9 Absatz 1 DS-GVO gilt auch für die Veröffentlichung personenbezogener Daten, mit denen indirekt die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person offenbart wird (Rechtssache C-184/20).

Die Zuständigkeit für Verstöße bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung beschränkt sich nicht auf die federführende Datenschutzaufsichtsbehörde (Rechtssache C-645/19).

Daten von EU Bürgern dürfen an Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nur übermittelt werden, wenn sie dort einen im Wesentlichen gleichwertigen Schutz genießen wie in der EU. Für die USA hat der EuGH ein solches angemessenes Schutzniveau verneint (Rechtssache C-311/18 - „Schrems II“).

Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Internetnutzung anfallen (Rechtssache C-673/17).

Der Betreiber einer Suchmaschine muss dem Antrag eines Betroffenen auf Löschung personenbezogener Suchergebnisse „in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine“ nachkommen (Rechtssache C-507/17).

Betreiberinnen und Betreiber von Webseiten mit dem Facebook-Button „Gefällt mir“ sind für die Datenerhebung mitverantwortlich (Rechtssache C-40/17).

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (Rechtssache C-55/18).

Bei den Notizen zu ihren Hausbesuchen, die unter bestimmten Voraussetzungen Dateien darstellen, müssen die Zeugen Jehovas EU-Vorschriften zum Datenschutz beachten (Rechtssache C-25/17).

Datenschutzrechtliche Verantwortung für den Betrieb von Facebook-Fanpages sowie Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht (Rechtssache C-210/16).

Berechtigtes Interesse von Webseitenbetreibern, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen; Personenbezug von IP-Adressen (Rechtssache C-582/14, berichtigt).

Ungültigkeit der Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Rechtssache C-362/14).

Verantwortung eines Suchmaschinenbetreibers für die von ihm vorgenommene Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen (Rechtssache C-131/12).

Ungültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten - Richtlinie 2006/24/EG (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12).