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Rechtsprechungsdatenbank

Gericht der Europäischen Union - T-467/09

Gericht
Gericht der Europäischen Union
Aktenzeichen
T-467/09
Datum
02.07.2010
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)
Kurztext
Der Kläger begehrte Zugang zu der Konformitätsstudie betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2003/35 in deutsches Recht. bei der Kommission. Nach dem Zweitantrag des Klägers gewährte die Kommission teilweisen Zugang zur Konformitätsstudie und stellte deren Inhaltsverzeichnis zur Verfügung. Die weitere Offenlegung lehnte die Kommission und Verweis auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie den Schutz von Entscheidungsprozessen ab. Das danach vom Kläger geführte Klageverfahren erklärte das Gericht für erledigt, nachdem die Kommission den beantragten Zugang gewährt hatte.
Schlagwort
Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Internationale Beziehungen, Prozessuales
Download
T-467/09 - 02.07.2010 (nicht barrierefrei)
Quelle
Gerichtshof der Europäischen Union (Curia)
Verfahrensgang
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