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Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Potsdam - 9 L 382/14

Gericht
Verwaltungsgericht Potsdam
Aktenzeichen
9 L 382/14
Datum
09.05.2014
Art der Entscheidung
Beschluss
Rechtsgrundlage
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Kurztext
Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Offenlegung der Prüfberichte des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ab. Es beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, der den Zugang zu Aufsichtsakten betrifft. Davon dürfte nach Auffassung des Gerichts nicht nur die mit entsprechenden Aufsichtsmitteln versehene staatliche Aufsicht im Rahmen der innerstaatlichen Staatsorganisation geschützt sein, sondern auch, wie hier, eine funktional unabhängige Behörde, die im Auftrag der Europäischen Kommission tätig wird.
Schlagwort
Aufsichtsaufgaben, Strafverfolgung
Download
9 L 382/14 - 09.05.2014 (nicht barrierefrei)
Verfahrensgang
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