Rechtsprechungsdatenbank

Verwaltungsgericht Potsdam - 9 K 445/10

Gericht

Verwaltungsgericht Potsdam

Aktenzeichen

9 K 445/10

Datum

24.10.2012

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)

Kurztext

Das Gericht beschäftigt sich mit dem Informationszugang zu Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern sozialer Einrichtungen und dem örtlichen Sozialhilfeträger. Die Vorschriften des SGB I und SGB X stellen keine dem AIG vorgehenden bereichsspezifischen Regelungen für einen unbestimmten Personenkreis dar. Maßstab für die Prüfung von Ablehnungsgründen ist, ob deren Vorliegen von der Behörde plausibel dargelegt wird, d.h. einleuchtend und nachvollziehbar; das Behaupten des Vorliegens eines Geheimhaltungsgrundes genügt allein nicht, es sind Tatsachen darzulegen. Eingetragene Vereine können Unternehmen im Sinne des AIG sein; auch als solche organisierte Träger sozialer Einrichtungen befinden sich im wirtschaftlichen Wettbewerb und bedürfen des Geheimhaltungsschutzes. Die Einholung der Zustimmung kann nicht mit der Begründung eines hohen Arbeitsaufwandes abgelehnt/unterlassen werden. Das Sozialgeheimnis begründet keinen absoluten Versagungsgrund.

Schlagwort

Ablehnungsbegründung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Bestimmtheit des Antrags, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Durchführung des Antragsverfahrens, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Download

9 K 445/10 - 24.10.2012 (nicht barrierefrei)

Quelle

Landesrechtsportal Brandenburg

Verfahrensgang

-