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Verwaltungsgericht Stuttgart - 8 K 1011/09

Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart

Aktenzeichen

8 K 1011/09

Datum

18.08.2009

Art der Entscheidung

Urteil

Rechtsgrundlage

Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Kurztext

Auch Träger der Sozialversicherung (hier: Ersatzkasse) fallen unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Regelung des § 97 Insolvenzordnung beschränkt sich auf Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners; sie ist gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz weder vorrangig noch abschließend. Der Insolvenzordnung kommt keine verdrängende Spezialität zu, da dort nicht der Zugang zu amtlichen Informationen geregelt wird.

Schlagwort

Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Schutz besonderer Verfahren, Fiskalische Interessen

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8 K 1011/09 - 18.08.2009

Quelle

Landesrechtsprechung Baden-Württemberg

Verfahrensgang

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